Nutzungsbedingungen

Mit der Nutzung (Recherche) auf dem Portal der Deutschen eVergabe bestätigt der Benutzer, dass er die Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze der Healy Hudson gelesen und akzeptiert hat. Die Datenschutzgrundsätze können über das Menü unten eingesehen werden.

Nutzungsbedingungen für nicht registrierte Benutzer

§ 1 Leistungsbeschreibung

Die Healy Hudson GmbH, Murnaustraße 10, 65189 Wiesbaden (nachfolgend: "Healy Hudson") betreibt mit der elektronischen Bekanntmachungs- und Vergabeplattform "Deutsche eVergabe" eine Internetplattform unter der Adresse http://www.deutsche-evergabe.de.

(a) Auf dieser Internetplattform können registrierte öffentliche und private Auftraggeber, insbesondere Kommunen Bekanntmachungen und Informationen zu Ausschreibungen, wie z. B. Auftragsinformationen, GAEB-Dateien, Zeichnungen, Vergabeunterlagen usw. zu ihren Vergabeverfahren öffentlich zugänglich machen. Vergabestellen, die das elektronische Vergabeworkflowsystem "Deutsche eVergabe" bereits nutzen ("angeschlossene Vergabestellen"), können über die Internetplattform oder über regionale Subportale, die der Plattform untergeordnet sind (nachfolgend "Subportale") ihre Vergabeverfahren sowie eventuell vorgeschaltete Teilnahmewettbewerbe in vergaberechtskonformer Weise vollelektronisch durchführen und die dazugehörigen Vergabeunterlagen, Daten und sonstige Inhalte öffentlich zugänglich machen, indem sie diese in den Vergabe-Safe laden. Entsprechende Subportale sind auf der vorbenannten Internetadresse einsehbar und aufrufbar. Darüber hinaus können auch Vergabestellen, die das elektronische Vergabeworkflowsystem "Deutsche eVergabe" derzeit nicht nutzen und somit keine elektronische Teilnahme an ihren Vergabeverfahren anbieten ("sonstige Vergabestellen") bei bestimmten Arten von Vergabeverfahren (offene Verfahren/öffentliche Ausschreibungen) über die Plattform Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen zu ihren Vergabeverfahren öffentlich zugänglich machen.

(b) Registrierte Bieter können über die Internetplattform und/oder die Subportale nach Bekanntmachungen von Vergabeverfahren der angeschlossenen Vergabestellen suchen, nach Freischaltung des Projekt-Safes gegen eine Gebühr Daten und Inhalte einsehen und herunterladen sowie elektronische Angebote und Teilnahmeanträge abgeben. Schließlich können Bieter über die Internetplattform Bekanntmachungen von Vergabeverfahren der Vergabestellen suchen und ggf. vorhandene Vergabeunterlagen herunterladen, sowie die gesamte Kommunikation mit den Vergabestellen über den Projekt-Safe abwickeln.

(c) Nicht registrierte Interessenten, (im nachfolgenden "Nutzer") können lediglich über die Bekanntmachungs- und Vergabeplattform "Deutsche eVergabe" und/oder die Subportale nach Bekanntmachungen von Vergabeverfahren suchen und die Bekanntmachungstexte der europaweiten Vergabeverfahren lesen sowie die zugehörigen Vergabeunterlagen herunterladen.

§ 2 Registrierungsfreie Dienste für Nutzer

Die unter § 1 a, b genannten Leistungen setzen eine Registrierung auf der Plattform voraus. Ohne Registrierung ist die Nutzung der folgenden Dienste von Deutsche eVergabe ("registrierungsfreie Dienste") möglich:

(a) Recherche nach Bekanntmachungen der angeschlossenen Vergabestellen auf der Bekanntmachungsplattform;

(b) Elektronische Einsichtnahme in EU-Bekanntmachungen und die zugehörigen Vergabeunterlagen bzw. Teileinsicht in nationale Verfahren- ohne Zugang zu den Vergabeunterlagen und ohne Nutzung des Projekt-Safes;

(c) Querverlinkung zu den Subportalen;

§ 3 Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses für die Nutzungsdauer

Mit der Nutzung der Bekanntmachungsportale der Healy Hudson GmbH willigt der Nutzer in die verbindliche Geltung der Nutzungsbedingungen ein, sodass ein Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Besucher und der Healy Hudson GmbH für die Dauer der Nutzung der Internet-Portale zustande kommt. Andere Bedingungen gelten nicht.

§ 4 Nutzungsumfang

(a) Im Rahmen des § 2 a, b, c ist die Nutzung der Internet-Portale der Healy Hudson GmbH für den nicht registrierten Nutzer kostenfrei. Healy Hudson räumt dem Besucher ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder

kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf die Internet-Portale nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Healy Hudson Datenschutzgrundsätze, nutzen. Dem Besucher ist bekannt, dass alle Rechte an den Internet-Portalen der Healy Hudson GmbH zu stehen.

(b) Healy Hudson behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang zu ändern, zu erweitern oder die Unentgeltlichkeit aufzuheben.

§ 5 Haftung und Haftungsausschluss

(a) An den Vergabeverfahren selbst ist Healy Hudson nicht beteiligt. Healy Hudson vergibt keine Aufträge im Auftrag der angeschlossenen oder sonstigen Vergabestellen, gibt keine Angebote im Auftrag der Nutzer ab und nimmt Angebote der Nutzer nicht entgegen. Das Rechtsverhältnis zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren sowie die Verträge über die ausgeschriebenen Leistungen kommen ausschließlich zwischen der zuständigen Vergabestelle und den Nutzern zustande, Healy Hudson wird insoweit nicht Vertragspartner. Herrin des jeweiligen Vergabeverfahrens und für dessen ordnungsgemäße Durchführung ausschließlich verantwortlich ist die jeweilige angeschlossene Vergabestelle, die ihre Vergabeverfahren über Deutsche eVergabe elektronisch abwickelt.

(b) Healy Hudson übernimmt für die Daten und Inhalte von Vergabestellen oder Nutzern, die von diesen auf Deutsche eVergabe eingestellt bzw. über Deutsche eVergabe übermittelt oder die sonst auf Deutsche eVergabe bekanntgemacht werden, keine Verantwortung. Diese Daten und Inhalte werden von Healy Hudson zu keinem Zeitpunkt geprüft bzw. auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen keine Inhalte von Healy Hudson dar. Insbesondere macht Healy Hudson sich diese Daten und Inhalte nicht zu Eigen. Für die Inhalte der über Deutsche eVergabe abrufbaren Bekanntmachungen ist allein die zuständige Vergabestelle verantwortlich. Gleichermaßen obliegt die Verantwortung für die ordnungsgemäße und fristgerechte Abgabe eines Angebotes allein dem jeweiligen Nutzer. Die Tätigkeit von Healy Hudson beschränkt sich bzgl. des nicht registrierten Benutzers ausschließlich auf die technische Bereitstellung der Deutschen eVergabe Bekanntmachungsplattform.

§ 6 Freistellung

Der Nutzer stellt Healy Hudson von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Healy Hudson (einschließlich der gesetzlichen Gerichts- und Anwaltskosten). Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer ist verpflichtet, Healy Hudson für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Prüfung der Ansprüche und die Rechtsverteidigung erforderlich sind.

§ 7 Sonstiges

(a) Das Rechtsverhältnis zwischen Healy Hudson und dem Nutzer einschließlich dieser Nutzungsbestimmungen unterliegt deutschem materiellem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(b) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Deutschen eVergabe bzw. mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, ist Wiesbaden.

(c) Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder eine Lücke aufweist, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: April 2016